Abfallwirtschaftsrecht

IPPC-Anlage: VwGH zu Anlagenbegriff und Additionsregel des Anhang 5, Teil 1, vorletzter Absatz AWG 2002

Ein Unternehmer betreibt ein Zwischenlager für gefährliche Abfälle. Dort werden gefährliche Abfälle einer Eingangskontrolle unterzogen, sortiert und je nach Abfallart in verschiedenen Bereichen der Behandlungsanlage zwischengelagert. Die Kapazität der Zwischenlagerung der einzelnen Abfallarten unterschreitet den Schwellenwert des Anhang 5, Teil 1, Z 5 von 50 t. Die Gesamtkapazität aller zwischengelagerten Abfallarten überschreitet diesen Wert. Die …

IPPC-Anlage: VwGH zu Anlagenbegriff und Additionsregel des Anhang 5, Teil 1, vorletzter Absatz AWG 2002 Weiterlesen »

VwGH zu Produkt oder Abfall nach EuGH in der Rechtssache Porr (17.11.2022, C-238/21)

Nunmehr findet die bahnbrechende Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Porr (17.11.2022, C-238/21) auch Eingang in die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs. Im Ausgangsfall wurde Bodenaushubmaterial für die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens mehr als drei Jahre zwischengelagert. Würde es sich beim zwischengelagerten Bodenaushub um Abfall iSd § 2 Abs. 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) handeln, würde prinzipiell gemäß § 3 …

VwGH zu Produkt oder Abfall nach EuGH in der Rechtssache Porr (17.11.2022, C-238/21) Weiterlesen »

Bedarf jede Lagerung von Abfällen einer abfallrechtlichen Bewilligung?

Immer wieder ist es notwendig, Abfälle – meist kurzfristig – zwischenzulagern, bevor sie einer endgültigen Verwertung oder Entsorgung an einem anderen Ort zugeführt werden. Man denke nur an eine Baustelle, bei der der Bodenaushub der Baugrube mangels geeigneter Lagerfläche bei der Baustelle an einem anderen Ort in der Nähe der Baustelle zwischengelagert wird. Auch seitens …

Bedarf jede Lagerung von Abfällen einer abfallrechtlichen Bewilligung? Weiterlesen »