IPPC-Anlage: VwGH zu Anlagenbegriff und Additionsregel des Anhang 5, Teil 1, vorletzter Absatz AWG 2002

Ein Unternehmer betreibt ein Zwischenlager für gefährliche Abfälle. Dort werden gefährliche Abfälle einer Eingangskontrolle unterzogen, sortiert und je nach Abfallart in verschiedenen Bereichen der Behandlungsanlage zwischengelagert. Die Kapazität der Zwischenlagerung der einzelnen Abfallarten unterschreitet den Schwellenwert des Anhang 5, Teil 1, Z 5 von 50 t. Die Gesamtkapazität aller zwischengelagerten Abfallarten überschreitet diesen Wert. Die …

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VwGH zu Produkt oder Abfall nach EuGH in der Rechtssache Porr (17.11.2022, C-238/21)

Nunmehr findet die bahnbrechende Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Porr (17.11.2022, C-238/21) auch Eingang in die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs. Im Ausgangsfall wurde Bodenaushubmaterial für die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens mehr als drei Jahre zwischengelagert. Würde es sich beim zwischengelagerten Bodenaushub um Abfall iSd § 2 Abs. 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) handeln, würde prinzipiell gemäß § 3 …

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Arbeitsrechtliche Änderungen

Mit Bundesgesetzblatt BGBl I 11/2024 wurde die Umsetzung der Transparenz-Richtlinie am 28.3.2024 veröffentlicht. Wesentlich sind vor allem Bestimmungen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie zur verpflichtenden Aushändigung bzw des Inhalts eines Dienstzettels. Für freie Dienstverhältnisse, Arbeitskräfteüberlassung, Beschäftigte gemäß Haushaltsgehilfen- und Hausangestelltengesetz, Heimarbeitsgesetz und Landarbeitsgesetz gelten spezielle Regelungen.

Bedarf jede Lagerung von Abfällen einer abfallrechtlichen Bewilligung?

Immer wieder ist es notwendig, Abfälle – meist kurzfristig – zwischenzulagern, bevor sie einer endgültigen Verwertung oder Entsorgung an einem anderen Ort zugeführt werden. Man denke nur an eine Baustelle, bei der der Bodenaushub der Baugrube mangels geeigneter Lagerfläche bei der Baustelle an einem anderen Ort in der Nähe der Baustelle zwischengelagert wird. Auch seitens …

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Quo vadis Datentransfer EU-USA? Neuer Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission ist da

Der EuGH hat bekanntlich das „Safe Harbor“-Abkommen 2015 und das „Privacy Shield„- Abkommen 2020 für ungültig erklärt, da die US-Rechtslage (Massenüberwachung ohne Rechtsschutz) kein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der DSGVO gewährleistet.Die EU-Kommission und die USA unternehmen nun einen erneuten Anlauf, um einen datenschutzrechtlich zulässigen transatlantischen Datentransfer in die USA zu ermöglichen. Im März 2022 haben …

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EuGH zum Abfallende: Zurück an den Start!

Mit Spannung wurde die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C 238/21, Porr, erwartet, die nunmehr am 17.11.2022 veröffentlicht wurde. Nach den Schlussanträgen der Generalanwältin Medina in dieser Angelegenheit und der bereits zuvor ergangenen Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-629/19, Sappi, wurde mehrheitlich mit einer richtungsweisenden Entscheidung gerechnet. Zur Rechtslage:Nach der österreichischen Rechtslage verliert …

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Macht der EuGH dem Abfallende ein Ende?

Zu C-238/21 behängt beim EuGH ein Verfahren, in dem die Übereinstimmung der österreichischen Bestimmungen zum Abfallende mit den diesbezüglichen europäischen Normen, konkret der Abfallrahmenrichtlinie, auf dem Prüfstand steht. Nach der österreichischen Rechtslage verliert Abfall, zu dem in der Regel auch Bodenaushub zählt, seine Abfalleigenschaft erst, wenn er unmittelbar zur Substitution entsprechender Rohstoffe verwendet wird. Im …

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Luftwärmepumpe – Unterlassungsanspruch gegen Luftstrom und Geräuschimmission

Dem gegenständlichen Unterlassungsverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Die Streitteile sind jeweils grundbücherliche Hälfteeigentümer benachbarter Liegenschaften. Das klägerische Gartengrundstück grenzt unmittelbar an jenes Grundstück der Beklagten, auf welchem sich direkt an der Grundstücksgrenze und über die gesamte Grundstücksbreite hinweg ein ebenfalls im Eigentum der Beklagten stehendes Nebengebäude befindet. Im Dachgeschoß dieses Nebengebäudes ist eine Luftwärmepumpenanlage situiert, die …

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Abfallende am Prüfstand des EuGH

Abfälle können unter gewissen Umständen ihre Abfalleigenschaft wieder verlieren und so als „Produkt“ wieder Teil des Wirtschaftskreislaufs werden. Nach der österreichischen Rechtslage, konkret § 5 (1) Abfallwirtschaftsgesetz (AWG 202), gelten Abfälle so lange als Abfälle, bis sie oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe unmittelbar als Substitution von Rohstoffen oder von aus Primärrohstoffen erzeugten Produkten verwendet …

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